1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich der Produkte und Dienstleistungen, welche von uns, der ARRTSM GmbH, Fronlachwiesen 2/3, 72135 Dettenhausen, angeboten werden, darunter z.B. das CNC Robotersystem.
1.2
Der Begriff „Produkte“ bezieht sich außer auf das CNC Robotersystem auch auf Maschinenteile, Endprodukte u.a. Sachgüter. Unter den Begriff „CNC Robotersystem“ fallen sämtliche Industrieroboter mit CNC Steuerung, sowohl autonome Fertigungsstraßen als auch Anlagen.
1.3
Jeder Vertrag tritt mit dessen Unterzeichnung bzw. der Unterzeichnung des Angebots oder der Auftragsbestätigung seitens des VERKÄUFERS und des KÄUFERS in Kraft. Der Käufer erklärt sich damit mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.4
Weichen die Angaben im Vertrag von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, gelten die Angaben im Vertrag. Der individuelle Vertrag hat immer höchste Priorität.
1.5
Verbindlich sind ausschließlich die im Vertrag angegebenen und während der Vertragsverhandlung ausdrücklich dem KÄUFER seitens des VERKÄUFERS mitgeteilten Daten. Alle anderen Daten (Beschreibungen, technische Daten der Prospekte, der Website und aus sämtlichem Werbematerial) sind als Richtdaten anzusehen.
2. Zahlungsbedingungen
2.1
Der KÄUFER ist verpflichtet, die Zahlungen pünktlich zu den im Vertrag vereinbarten Fälligkeitstagen vorzunehmen, auch wenn er noch nicht die Möglichkeit hatte, die die gelieferte Leistung zu prüfen, mit Ausnahme anderer Vertragsangaben.
2.2
Der VERKÄUFER ist berechtigt, dem KÄUFER bei Zahlungsverspätungen Zinsen bis zum höchsten gesetzlich erlaubten Betrag zu berechnen.
2.3
Sollte der KÄUFER eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag säumig werden, ist der VERKÄUFER nicht verpflichtet, die das bestellte Produkt auszuliefern oder zu montieren bzw. die bestellte Leistung zu erbringen, und zwar so lange bis der KÄUFER seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
3. Wettbewerbsverbot
Mit Ausnahme vorheriger schriftlicher Zustimmung des VERKÄUFERS verpflichtet sich der KÄUFER für die kommenden fünf Jahre ab Auftragserteilung, keinerlei Arbeitsbeziehung mit den vom VERKÄUFER angestellten oder beauftragten Technikern, die im Werk des VERKÄUFERS technische Arbeiten durchgeführt haben, zu knüpfen.
4. Eigentumsrecht
4.1
Die ausgelieferten Produkte bleiben Eigentum des VERKÄUFERS bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Der KÄUFER verpflichtet sich, das Notwendige zu tun, damit der Eigentumsvorbehalt zugunsten des VERKÄUFERS und der Schutz des Eigentumsrechts des VERKÄUFERS effektiv zustande kommt. Der VERKÄUFER hat das Recht, zu Lasten des KÄUFERS jegliche erforderliche Maßnahme zu treffen, damit sein Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten geschützt bleibt.
4.2
Der KÄUFER darf die gekauften Produkte solange nicht weiterverkaufen, abtreten, als Garantie einsetzen, bis der Kaufpreis voll an den VERKÄUFER entrichtet wurde; letzterem müssen umgehend per Einschreiben eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen mitgeteilt werden, die auf Antrag Dritter hinsichtlich der Produkte vorgenommen werden.
5. Lieferung
Die bestellten Produkte werden nach INCOTERMS® 2020 FCA Werk des VERKÄUFERS ausgeliefert. Das Risiko geht wie in den INCOTERMS® vorgesehen auf den KÄUFER über. Nach dem Risikoübergang haftet der VERKÄUFER in keiner Weise für Verlust oder Beschädigung der Produkte. Der KÄUFER wird in keinem Falle von der Verpflichtung befreit, den Kaufpreis zu entrichten, wenn die Produkte nach Übergang des Risikos verloren gehen oder beschädigt werden.
6. Untersuchungs- und Rügepflicht
Unternehmer haben die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich rügen.
7. Technische Unterlagen
Nach Abschluss des Vertrags und Bezahlung der Anzahlung wird der VERKÄUFER dem KÄUFER folgende Unterlagen liefern
• Definitiver Plan mit den Schnittflächen und Maßen der Hallen
• Fundamentlayout und Zeichnungen zur Standardausführung der Fundamente
• Layout mit den Versorgungspunkten für Elektrizität und Luft
Der VERKÄUFER übernimmt keine Haftung für die korrekte Durchführung der Fundamente seitens des KÄUFERS. Der VERKÄUFER, ist auch nicht verpflichtet, diese Arbeiten während deren Bereitstellung zu kontrollieren. Der KÄUFER allein ist für die Genauigkeit der offiziell schriftlich gelieferten Zeichnungen und Spezifikationen verantwortlich.
8. Garantie
8.1
Der VERKÄUFER verpflichtet sich, bestellte CNC Robotersysteme vertragsgemäß und frei von Mängeln zu liefern, so dass sie für die Bestimmung geeignet sind, für die Maschinen dieser Art eingesetzt werden. Für alle anderen Produkte wird keine Garantie gewährt. In der Garantieleistung ist der Kauf, die Lieferung und der Einbau von Ersatz- und Reparaturteilen inbegriffen.
8.2
Der VERKÄUFER haftet nicht für Konformitätsfehler der Produkte oder Mängel, die sich auch indirekt ergeben, und zwar:
• durch Zeichnungen, Projekte, Informationen, Software, Unterlagen, Hinweise, Anweisungen, Materialien und was sonst auch immer vom KÄUFER oder von Dritten, die in welcher Form auch immer für den KÄUFER handeln, geliefert, angegeben oder gefordert wurden.
• durch die Nichtbeachtung von Vorschriften, die in den Betriebsanweisungen enthalten sind, oder durch eine falsche Bedienung oder einen unsachgemäßen Einsatz der Maschine verursacht wurden.
• durch Änderungen und Reparaturen, die ohne vorherige schriftliche Absprache mit dem VERKÄUFER ausgeführt wurden.
• durch eine nicht korrekte Herstellung und Ausführung der Fundamente seitens des KÄUFERS.
8.3
Die Garantie hat eine Dauer von 24 Monaten ab Datum zu dem das „Protokoll der ausgeführten Montage, Inbetriebnahme und Schulung“ unterzeichnet wurde. Die Garantie für Ersatzteile und Reparaturteile verfällt am gleichen Tag des Ablaufs der Garantiezeit der Maschine.
8.4
Die Garantie läuft mit dem Eintritt folgender Ereignisse ab:
• nach Ablauf der oben angegebenen Garantiezeit.
• nach maximal 26 Monaten nach dem Datum zu dem mitgeteilt wurde, dass die Produkte versandbereit sind.
• wenn der KÄUFER jeglicher vernünftiger, vom VERKÄUFER beantragten Maschinenüberprüfung widerspricht.
• wenn der KÄUFER einer Aufforderung durch den VERKÄUFER ein fehlerhaftes Teil auf eigene Kosten zurückzuschicken, nicht umgehend nachkommt.
• wenn der KÄUFER dem VERKÄUFER einen Konformitätsfehler oder einen Mangel an der Maschine nicht umgehend mitteilt (siehe Abschnitt 7.5).
8.5
Der KÄUFER muss dem VERKÄUFER einen Konformitätsfehler oder Mangel der Maschine innerhalb von 5 Tagen nachdem er diesen entdeckt hat oder bei sorgfältiger Prüfung und Testen der Maschine hätte entdecken müssen, schriftlich mitteilen und dabei die Art des Fehlers im Detail beschreiben.
8.6
Nach erfolgter Mitteilung durch den KÄUFER gemäß Abschnitt 7.5 wird der VERKÄUFER (oder ein von ihm beauftragter Dritter) seiner Garantieverpflichtung in Form einer Reparatur oder, nach eigenem Ermessen, durch einen Ersatz und Austausch der nicht konformen oder fehlerhaften Teile nachkommen. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum des VERKÄUFERS über. Dieser kann den KÄUFER innerhalb von 60 Tagen nach deren Austausch darum bitten, ihm diese auf eigene Kosten an seine Adresse zurückzuschicken. Bei einem einfachen Komponentenaustausch erklärt sich der KÄUFER bereit, diesen in Abstimmung mit dem VERKÄUFER von eigenem Personal ausführen zu lassen, ohne Einschränkung der Gewährleistung des VERKÄUFERS.
8.7
Die Kosten, die durch die Garantieleistung anfallen, werden folgendermaßen verteilt:
• Die Kosten der Techniker des VERKÄUFERS oder der für die Reparatur beauftragten Dritten gehen zu Lasten des VERKÄUFERS.
• Die Ersatzteile mit Auslieferung frei Haus durch den VERKÄUFER gehen zu Lasten des VERKÄUFERS.
8.8
Die Garantie laut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst und ersetzt alle gesetzlich vorgesehenen Garantien und schließt jede weitere Garantie und/oder Verantwortung des VERKÄUFERS aus. Insbesondere kann der KÄUFER keine weiteren Schadenersatzforderungen stellen, noch Preisnachlässe oder eine Vertragsauflösung für direkte, indirekte und Folgenschäden (einschl. Produktionsausfall, Verkaufs- und Profitverlust, Schadenersatz seitens Dritten usw.) verlangen.
9. Inspektion vor dem Versand
Jede eventuelle Inspektion kann ausschließlich in unserem Werk und vor dem Versand der Produkte durchgeführt werden. Sie kann nur in Form der „Preshipment Inspection“ einer spezialisierten, unabhängigen und qualifizierten Organisation, wie z.B. der „SGS“ oder einer ähnlichen Organisation in Auftrag gegeben werden. Sämtliche aus dieser Inspektion entstehenden Kosten gehen zu Lasten des KÄUFERS. Diese sind nicht im Lieferpreis inbegriffen und müssen per Vorkasse vor dem Versand der Produkte bezahlt werden.
10. Sicherheitsstandard
10.1.
Einzig und allein der KÄUFER ist dafür verantwortlich, sein Werk den örtlichen Richtlinien und Normen hinsichtlich der Sicherheit, Gesundheit der Mitarbeiter und Umweltverschmutzung (Akustik, Luft und Wasser) anzupassen.
10.2.
Die Maschinen des VERKÄUFERS stimmen nicht mit spezifischen örtlichen Richtlinien und Normen hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit der Maschinenbediener (z.B. hinsichtlich Schallpegel, Luft- und Wasserverschmutzung) überein, es sei denn, der Vertrag berücksichtigt ausdrücklich betriebliche Sicherheitsvorschriften und/oder die EU-Sicherheitsvorschriften. Der Vertrag sieht keine Lieferung von Sicherheitsschranken und schalldichten Räumen vor. Einzig und allein der KÄUFER ist dafür verantwortlich, sollten die gelieferten Maschinen nicht den eventuellen örtlichen Richtlinien, Vorschriften und Anordnungen hinsichtlich der Sicherheit, Gesundheit und Umweltverschmutzung entsprechen. Sollten wegen fehlender Unfallverhütungsschutze und schalldichten Räumen für die gekauften Maschinen eventuelle direkte oder indirekte Schäden an Gegenständen oder Personen auftreten, so ist der VERKÄUFERS keinesfalls dafür verantwortlich. Die in die EU-Länder gelieferten Maschinen entsprechen der Maschinenrichtlinie 2006/42/CE.
11. Know-how und Industriegeheimnis
Alle Zeichnungen, Elektroschaltpläne, Unterlagen, technische Informationen, Steuerungsparameter oder Software bezüglich der Produkte, die dem KÄUFER vor oder nach Vertragsabschluss geliefert werden, bleiben exklusives Eigentum des VERKÄUFERS und müssen in jeder Hinsicht als Know-how und Industriegeheimnis angesehen werden, auch wenn diese nicht ausdrücklich mit dem Wort „VERTRAULICH“ gekennzeichnet sind. Der KÄUFER kann diese weder für außervertragliche Zwecke verwenden noch an Dritte weitergeben. Alle diese Daten sind geheim zu halten.
12. Nicht im Lieferumfang Inbegriffenes
Die Lieferung des VERKÄUFERS berücksichtigt ausschließlich Geräte und Materialien, die ausdrücklich im Vertrag festgehalten sind. Jegliche im Vertrag nicht berücksichtigte Leistung, Lieferung oder Verpflichtung erfolgt gänzlich zu Lasten und Verantwortung des KÄUFERS und ist nicht im Lieferpreis inbegriffen. Folgende Lieferungen werden nicht im Vertrag berücksichtigt: Werkzeuge, Verbrauchsmaterial, Schmiermittel, Geräte und Rohmaterial für die Abnahmen und Produktionseinleitung, Personal, Strom, Wasser, Gas, alle Bauarbeiten, Sicherheitsschranken.
13. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel
13.1
Sollten Teile einer Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Bestimmung. Sollte eine gesamte Bestimmung des Vertrags unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
13.2
Der Vertrag darf von keiner Vertragspartei ohne schriftliche Einverständniserklärung der anderen Vertragspartei abgetreten werden.
13.3
Die Vertragsparteien dürfen anderen Drittparteien keine Aussagen oder Mitteilungen hinsichtlich des vorliegenden Vertrags, der Berichte, der Vertragsführung, der Rechte oder Verpflichtungen weitergeben, es sei denn, diese werden von gesetzlichen, buchhalterische oder Regelungserfordernissen auferlegt.
13.4
Die eventuell vom KÄUFER vorgeschlagenen Vertragsänderungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vom VERKÄUFER angenommen werden. Das Gleiche gilt auch umgekehrt.
14. Beilegung von Streitfällen und angewandtes Gesetz
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Bei Streitfällen aufgrund des Vertrages ist der Gerichtsstand Stuttgart.